Umwelt Zentralschweiz: Wie beeinflussen die aktuellen regional- und weltpolitischen Entwicklungen die Umweltpolitik und -arbeit auf kantonaler Ebene?
Daniel Marbacher: Die Umweltpolitik ist heute deutlich stärker mit Energie-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik verknüpft, was wir z.B. am Thema PV-Anlagen sehen. Internationale Krisen – wie zurzeit in der Ukraine oder im Nahen Osten – zeigen, wie wichtig resiliente und nachhaltige Systeme im Inland sind. Gleichzeitig nehmen gesellschaftliche und politische Spannungen zu, was dazu führt, dass Umweltanliegen stärker begründet und erklärt werden müssen. So steigen die Erwartungen z.B. seitens Bauherrin oder eines ARA-Betreibers. Sie möchten bei ihrem Projekt vorwärts machen, werden aber allenfalls gebremst, weil sich Gesetzgebungen widersprechen oder Vorgaben seitens Bund fehlen, was dann auch den Koordinationsbedarf zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden erhöht.
Wo sehen Sie derzeit die grössten Zielkonflikte zwischen Umweltanliegen und anderen politischen oder wirtschaftlichen Interessen?
Besonders sichtbar sind Zielkonflikte bei der Energieversorgung, Siedlungsentwicklung, Mobilität und Landwirtschaft. Stichworte sind hier z.B. der Gewässerschutz, der die einen freut und die anderen ärgert. Ähnlich verhält es sich, wenn man die Bevölkerung vor Luft- und Lärmemissionen schützen oder auf erneuerbare Energien – welche oft viel Platz brauchen – umsteigen möchte. Der Kanton Luzern wächst wirtschaftlich und bevölkerungsmässig stark. Das bedeutet, dass es mehr Platz für Wirtschaft, Landwirtschaft und Mobilität braucht. Deshalb ist es entscheidend, Entwicklung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gemeinsam zu denken. Sonst sind Konflikte mit der Bevölkerung vorprogrammiert. Auch der Anspruch nach schneller Planung und wirtschaftlicher Entwicklung trifft oft auf hohe Anforderungen beim Umwelt- und Ressourcenschutz. Zudem stehen gesetzliche Anforderungen teilweise in einem Spannungsverhältnis zueinander, was eine Interessenabwägung nötig macht. Denn: Umweltschutz funktioniert langfristig nur gemeinsam mit Gesellschaft, Wirtschaft und Politik – nicht gegeneinander.
Inwiefern verändern Themen wie Energie- und Versorgungssicherheit die Gewichtung von Umweltzielen?
Die Versorgungssicherheit in der Schweiz hat in den letzten Jahren klar an Bedeutung gewonnen. Das hat zum einen mit Geopolitik zu tun, weil wir von Öl, Gas und Strom abhängig sind. Gerade KI braucht viel Strom und Rechenleistung. Andererseits produziert Frankreich plötzlich weniger Strom und Deutschland möchte aus fossiler Produktion und Atomkraft aussteigen. Gleichzeitig zeigt sich, dass Umwelt- und Klimaschutz langfristig selbst ein Beitrag zur Versorgungssicherheit ist. Gute Beispiele dafür sind z.B. der Ausbau erneuerbarer Energien oder die Erhöhung der Energieeffizienz. Die Herausforderung besteht darin, notwendige Projekte rasch umzusetzen und gleichzeitig Umweltanliegen sorgfältig zu berücksichtigen. Dazu braucht es pragmatische und breit abgestützte Lösungen, statt eines Gegeneinanders von Energie und Umwelt. Themen müssen gemeinsam gedacht werden, um die Klimaziele zu erreichen und Abhängigkeiten gegenüber fossilen Energiequellen bis 2050 zu reduzieren.